Außenprüfung

Die Außenprüfung bzw. Betriebsprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken (§ 194 Abs. 1 AO). Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten … wei­ter­le­sen

Außenwirtschaftsrecht

Das Außenwirtschaftsrecht regelt den Wirtschaftsverkehr eines Gebietes mit fremden Staaten unter besonderer Berücksichtigung der eigenen sicherheits-, außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Belange. Um diese tatsächlich wirksam schützen zu können, bedarf es staatlicher Eingriffe, die den – an sich freien – Wirtschaftsverkehr in notwendigem Maße beschränken. Außenwirtschaftsrechtliche Beschränkungen treten zumeist in Form von Verboten oder Genehmigungsvorbehalten auf. … wei­ter­le­sen

Bargeldverkehr

Der Bargeldverkehr, also das grenzüberschreitende Verbringen von Geldmitteln unterliegt Anzeige- und Meldepflichten. Bei der Einreise in die EU und bei der Ausreise aus der EU müssen mitgeführte Barmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr bei der zuständigen Zollstelle schriftlich angemeldet werden. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr müssen den Kontrolleinheiten des … wei­ter­le­sen

Biersteuer

Die Biersteuer bildet eine Besonderheit unter den bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern: Sie wird von der Zollverwaltung (einer Bundesverwaltung) erhoben, während die Einnahmen den Bundesländern zustehen. Sie wird im deutschen Steuergebiet auf Bier erhoben. Steuergegenstand Das Biersteuergesetz (BierStG) bestimmt den Steuergegenstand “Bier” unter Bezug auf bestimmte Positionen der Kombinierten Nomenklatur in der am 19. Oktober 1992 geltenden Fassung (§ 1 … wei­ter­le­sen

Branntwein

Unter Branntwein ist grundsätzlich jedes Erzeugnis zu verstehen, welches Ethylalkohol als wertbestimmenden Faktor enthält (ausgenommen Bier, Wein, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse). In der Regel wird er durch Destillation oder Synthese gewonnen.

Branntweinsteuer

Die Branntweinsteuer wurde bis Ende 2017 erhoben. Sie wurde zum 1.1.2018 durch die Alkoholsteuer abgelöst. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Eine Definition des Begriffs Branntwein enthielt das Branntweinmonopolgesetz nicht. Die steuerrechtliche Definition von Branntwein wurde anhand der sogenannten Kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Branntwein im Sinne des Gesetzes waren demnach: … wei­ter­le­sen

Codenummer

Bei der Codenummer handelt es sich um die elfstellig codierte Warenlinie des gemeinsamen Zolltarifes der EU, wobei die elfte Stelle lediglich nationale Maßnahmen erfasst.

Drittland

Im Zollrecht werden als Drittland alle Gebiete bezeichnet, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören. Im Verbrauchsteuerrecht werden die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Union liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, als Drittland bezeichnet.

Dual-Use Güter

Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können wie beispielsweise Werkzeugmaschinen, Prüf- und Messvorrichtungen, aber auch Ventile oder Elektronik. Welche Güter der Exportkontrolle unterliegen, wird in internationalen Abkommen sowie – als Teil der EU-Handelspolitik – auf EU-Ebene festgelegt. Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ausfuhr, die Verbringung, die Vermittlung und die Durchfuhr von … wei­ter­le­sen

EEG-Umlage

Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbar-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage), § 60 Abs. 1 Satz 1 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer … wei­ter­le­sen