BMF veröffentlicht Erlass zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes und Begründung der Änderungsverordnung

Am 1.1.2018 sind das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ und die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung“ in Kraft getreten. Das BMF hat am 22.3.2018 einen Erlass zur Umsetzung der Änderungen und veröffentlicht nebst der Begründung zur Änderungsverordnung (III B 3 – V 8105/15/10001 :004 DOK 2018/0170984 … wei­ter­le­sen

Kahlschlag bei Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge – BMF ändert EnergieStV und StromStV

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung “ vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig … wei­ter­le­sen

Energiesteuer: Neue Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Die Zollverwaltung hat in der Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vom 24.01.2018 folgendene Aussagen getroffen. Zum Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG Bei der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG handelt es sich um eine Entlastung außerhalb des Anwendungsbereichs … wei­ter­le­sen

Dritte EnergieStVÄndVO verkündet

Mit Datum vom 8.1.2018 wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung v. 2.1.2018 verkündet. Die neuen Regelungen treten zeitgleich mit ihren korrespondierenden Vorschriften des EnergieStG bzw. StromStG gestaffelt mit Wirkung ab dem 1.1.2018 in Kraft.

EU genehmigt EEG-Eigenversorgungsregelung nach § 61b Nr. 2 EEG für neue Anlagen nicht

Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über … wei­ter­le­sen

Branntweinsteuer wird am 1.1.2018 durch Alkoholsteuer abgelöst

Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in Deutschland? Seit fast 100 Jahren erfolgte die Besteuerung von Alkohol in Deutschland durch die Branntweinsteuer. Diese war im Zweiten Teil des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) vom 8.4.1922  und in der Branntweinsteuerverordnung geregelt. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Das BranntwMonG tritt am 31.12.2017 … wei­ter­le­sen

Alkoholsteuer: Privates Brennen von Alkohol ab 1.1.2018 verboten

Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei Kleindestilliergeräte mit einem Fassungsvermögen von bis zu 0,5 Litern genutzt wurden. Ab dem 1.1.2018 ist die private Gewinnung von Alkohol durch Destillation unzulässig Die Alkoholgewinnung durch Destillation ist in Deutschland ab dem 1. Januar … wei­ter­le­sen

Volle EEG-Umlage für Eigenversorger ab 1.1.2018?

Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über … wei­ter­le­sen

Verbrauchsteuern: Beim EMCS-Verfahren auf Liefermenge achten

Lieferung unter Steueraussetzung im EMCS-Verfahren? Warum Lieferer genau auf die versandte Menge achten sollten Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol bzw. Branntwein, Tabakwaren, Bier, Wein, Schaumwein und Zwischenerzeugnisse unter Steueraussetzung befördern will, muss dabei das EMCS-Verfahren nutzen. Das EMCS (Excise Movement and Control System) ist ein EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontroll-System für verbrauchsteuerpflichtige Waren (ohne Kaffee … wei­ter­le­sen

Zollrecht: Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft getreten

Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 238/9 vom 16. September 2017 wurde die Mitteilung über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits veröffentlicht. Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 238/9 vom 16. September 2017 Damit ist der Handelsteil des Abkommens ab dem 21. September 2017 vorläufig anwendbar. Das Abkommen wurde … wei­ter­le­sen