Energiesteuer: Deutschlands Bauern atmen auf. Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe wird beibehalten

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Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe bleibt erhalten § 57 EnergieStG enthält eine Steuervergünstigung für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Ackerschleppern, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendete Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe. Die Vorschrift ist auch unter dem Namen „Agrardieselvergütung“ bekannt. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22.04.2016 war vorgesehen, § 57 … wei­ter­le­sen

Energiesteuer, Stromsteuer: Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

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Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Darüber hinaus wird im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, … wei­ter­le­sen

Zollrecht: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer; Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 52 ZK

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Werden Nicht-Unionswaren aus der vorübergehenden Verwahrung (Art. 50 ff. ZK) oder einem Zolllager im Ausfuhrverfahren in ein Drittland ausgeführt, ist die Zollschuldentstehungsnorm des Art. 204 ZK nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar (vgl. EuGH, Urt. vom 02.06.2016, verb. Rs. C-226/14 und C-228/14). Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 52 ZK sind nur solche Maßnahmen, die final auf … wei­ter­le­sen