Energiesteuer: Bundesrat verlangt Fortführung der Steuerbegünstigung für Autogas

By

Der Bundesrat verlangt nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 24.04.2017 (hib 253/2017) Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme wird unter anderem gefordert, die bisherige steuerliche Begünstigung auch für Flüssiggas in der bisherigen Höhe … wei­ter­le­sen

Tabaksteuerrecht; Abgabenordnung: Steuerschuldner kann gleichzeitig Haftungsschuldner sein

By

In einem Beschluss vom 18.11.2016 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 4 V 142/16) hat sich das Finanzgericht Hamburg zunächst einem Urteil des BFH vom 11.11.2004 angeschlossen und entschieden, dass Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG auch derjenige ist, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt. Weiter hat das FG entschieden, dass … wei­ter­le­sen

Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen nach In-Kraft-Treten des Unionszollkodex (UZK)

By

Mit In-Kraft-Treten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Bewilligungsvoraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst worden. Aus diesem Grund ist die Zollverwaltung verpflichtet, sämtliche vor dem 1. Mai 2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen (sogenannte Bestandsbewilligungen) bis zum 1. Mai 2019 neu zu bewerten. Inhalt der Neubewertung ist die Prüfung, ob diese Bewilligungen den Bewilligungskriterien des UZK entsprechen. Die Neubewertung beginnt bundesweit … wei­ter­le­sen