Glossar

Art. 39 Buchst. a UZK Bei der aktuell stattfindenden Neubewertung bestehender unbefristeter Bewilligungen prüfen die Hauptzollämter insbesondere die Voraussetzungen des Art. 39 Buchst. a UZK. Dieser verlangt u.a., dass der Wirtschaftsbeteiligte keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben darf. Neu im … wei­ter­le­sen

Vollständig vergällter Alkohol ist steuerfrei Vollständig vergällter Alkohol tritt mit der Entnahme aus dem Steuerlager unter Steuerbefreiung in den steuerrechtlich freien Verkehr. Wann ist die Voraussetzung der vollständigen Vergällung erfüllt? Alkohol ist nur dann vollständig vergällt, wenn er mit einem Vergällungsmittel vergällt wurde, das nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 in dem Mitgliedstaat zugelassen ist, … wei­ter­le­sen

Warum bisher keine Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Zollrecht? Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Verzinsung von Erstattungsansprüchen. Art. 116 Abs. 6 UZK lautet: “Im Falle der Erstattung” von Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen “sind von den betreffenden Zollbehörden keine Zinsen zu zahlen.” Eine entsprechende klare Regelung fand sich auch in Art. 241 … wei­ter­le­sen

Seit dem Inkrafttreten des Unionszollkodex (UZK) im Mai 2016 war die Kombination eines zurückliegenden und eines zukünftigen Zeitraums in einer Langzeit-Lieferantenerklärung (LLE) nicht mehr möglich. Nach Art 62 UZK-IA (Implementing Act) waren hierfür seitdem zwei LLE erforderlich. Auch konnte eine mitten im Kalenderjahr ausgestellte LLE nur 12 Monate Gültigkeit entfalten.Diese Regelungen waren nicht nur unpraktisch. … wei­ter­le­sen

Das Hauptzollamt (HZA) hatte Zollanmeldungen angenommen und ging dabei aufgrund einer rechtlichen Bewertung davon aus, dass Verbote und Beschränkungen der Zollanmeldung nicht entgegenstehen. Obwohl die Waren (Munition) unter das Russland-Embargo fallen, sah das HZA keinen Verstoß gegen das Russland -Embargo, da auf die Einfuhren im konkreten Fall die Altvertragsklausel anwendbar sei. Später änderte das HZA … wei­ter­le­sen

Die Voraussetzungen des § 53a Abs. 2 Satz 1 EnergieStG sind auch dann erfüllt, wenn für die KWK-Anlage ertragsteuerlich tatsächlich keine Absetzung für Abnutzung in Anspruch genommen wird, sondern der Aufwand im Jahr der Anschaffung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand berücksichtigt worden ist. Grundsatz: Energiesteuerentlastung bei einer KWK-Anlage zeitlich auf Abschreibungszeitraum beschränkt Nach § 53a Abs. … wei­ter­le­sen

Alkoholsteuergesetz Am 01.01.2018 tritt bekannntlich das Alkoholsteuergesetz in Kraft und das Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) wird aufgehoben. Dabei wird die begrifflich überkommene “Branntweinsteuer” in “Alkoholsteuer” umbenannt. Das Branntweinmonopol läuft zum 31.12.2017 aus. Damit verbunden ist die Abschaffung der vorkonstitutionellen Besitzstandrechte zum Abfindungs- und Stoffbesitzbrennen. Die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Branntweinsteuer aus dem Zweiten Teil des geltenden BranntwMonG … wei­ter­le­sen

Vorteile für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Gemäß Art.38 Abs. 1 Unionszollkodex (UZK) bewilligen die Zollbehörden jedem im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Wirtschaftsbeteiligten den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO). Der Status des Wirtschaftsbeteiligten bietet zahlreiche Vorteile. Nach Art. 38 Abs. 6 UZK i.V.m. Art. 24 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/446 der Kommission (DA) werden dem zugelassenen Wirtschaftsbeteilgten verschiedene Begünstigungen bei der Risikobewertung … wei­ter­le­sen

Das FG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 28.03.2017 (11 K 2427/13) entschieden, dass eine Stromentnahme zum Betrieb einer Lüftungsanlage in einer Filiale eines Handelsunternehmens nicht nach § 9b StromStG entlastungsfähig ist. Welche Voraussetzungen hat eine Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 StromStG? Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des … wei­ter­le­sen

Im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Erstattung von Zollabgaben hat das FG Hamburg (Urt. v. 12.10.2016, 4 K 160/14) entschieden, dass auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, noch die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung finden und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor diesem Zeitpunkt … wei­ter­le­sen