Biersteuer: Müssen Haus- und Hobbybrauer ihr steuerfreies Bier alleine trinken?

Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV mit dem Unionsrecht (Art. 6 der Richtlinie 92/83/EWG) geäußert (FG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2019, 4 V 1141/19 A (VBi)). Grundsatz: Keine Erlaubnis erforderlich aber Biersteuer entsteht Biersteuerrechtlich benötigen Hobbybrauer in Deutschland zwar keine Erlaubnis zur … wei­ter­le­sen

Energiesteuer, Stromsteuer: Stahl-Service-Center kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (BFH Urt. v. 19.3.2019, VII R 11/18)

Welche Unternehmen haben Anspruch auf eine Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz und dem Stromsteuergesetz?  Die „Ökosteuer“ besteht aus zwei Steuern: der Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer (bis 2006: Mineralölsteuer). Die Ökosteuer wird für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land-und Forstwirtschaft ermäßigt, um die im internationalen Vergleich hohe Energie-und Stromsteuerbelastung in Deutschland auszugleichen. Eine … wei­ter­le­sen

Hinterziehung von Zoll: Steuerhehler ist nicht Zinsschuldner (FG Hamburg 13.09.18, 4 K 122/17)

Hinterziehung von Zoll Voraussetzung für die Inanspruchnahme für Hinterziehungszinsen gem. § 235 Abs. 1 AO ist zunächst, dass Zoll bzw. Steuern hinterzogen wurden. Unbekannte Dritte hatten Zigaretten, die aus Weißrussland stammen, unter Verstoß gegen die Beförderungs- und Gestellungspflicht ins EU-Zollgebiet verbracht, so dass der Zoll verkürzt worden war. Im Hinblick auf die 26.000 Zigaretten, um … wei­ter­le­sen

GSG-Partner gewinnt im Zollrecht Lawyer Monthly Legal Award 2018

Die Zeitschrift Lawyer Monthly hat uns mitgeteilt, dass GSG-Partner Steuerberater Rechtsanwalt PartGmbB von Lawyer Monthly in der Kategorie Customs Law als Law Firm of the Year – Germany 2018 ausgezeichnet wurde. Wir freuen uns über diese Anerkennung in unserem Spezialgebiet Zollrecht.

Energiesteuerrecht: Berücksichtigung sog. Kuppelprodukte bei der Energiesteuerbefreiung, FG Düsseldorf, 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE

Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf nach § 26 EnergieStG Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg). Werden bei dieser Verwendung nicht nur Energieerzeugnisse hergestellt, sondern auch andere Produkte, … wei­ter­le­sen

Tabaksteuer: Geänderte Auffassung von BMF und GZD: Tabaksteuer auf entrippte oder zerkleinerte Tabakblätter

In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei – zu Unrecht – auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 – C-638/15 – … wei­ter­le­sen

Zollrecht: Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 4 K 2898/16 VZr) hat das FG Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: Die EG-Zuckermarktordnung regelte Produktionsabgaben für die Herstellung von Isoglucose, einem Gemisch aus Trauben- und Fruchtzucker. Die Abgabensätze … wei­ter­le­sen

BMF veröffentlicht Erlass zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes und Begründung der Änderungsverordnung

Am 1.1.2018 sind das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ und die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung“ in Kraft getreten. Das BMF hat am 22.3.2018 einen Erlass zur Umsetzung der Änderungen und veröffentlicht nebst der Begründung zur Änderungsverordnung (III B 3 – V 8105/15/10001 :004 DOK 2018/0170984 … wei­ter­le­sen

Kahlschlag bei Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge – BMF ändert EnergieStV und StromStV

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die “Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung ” vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig … wei­ter­le­sen

Energiesteuer: Neue Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Die Zollverwaltung hat in der Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vom 24.01.2018 folgendene Aussagen getroffen. Zum Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG Bei der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG handelt es sich um eine Entlastung außerhalb des Anwendungsbereichs … wei­ter­le­sen