Energiesteuerrecht: Berücksichtigung sog. Kuppelprodukte bei der Energiesteuerbefreiung, FG Düsseldorf, 07.02.2018 – 4 K 1172/17 VE

Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf nach § 26 EnergieStG Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden (sog. Herstellerprivileg). Werden bei dieser Verwendung nicht nur Energieerzeugnisse hergestellt, sondern auch andere Produkte, … wei­ter­le­sen

GSG-Partner gratuliert: HZA Düsseldorf wird 200 Jahre

Heute zählt das Hauptzollamt Düsseldorf 782 Mitarbeiter, die allein in den letzten zehn Jahren rund 23 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwirtschafteten. Der 20. September 1818 war die Geburtsstunde des Hauptzollamts Düsseldorf. Zuvor, am 26. Mai 1818, wurde das preußische “Gesetz über den Zoll und die Verbrauchsteuer von ausländischen Waren und über den Verkehr zwischen den Provinzen des Staates” erlassen. Auf dieser Grundlage verordnete … wei­ter­le­sen

Tabaksteuer: Geänderte Auffassung von BMF und GZD: Tabaksteuer auf entrippte oder zerkleinerte TabakblätteR

In einer zumindest sehr kontroversen Auslegung, die bald die Gerichte beschäftigen wird, vertritt die deutsche Finanz-/Zollverwaltung seit kurzem die Auffassung, dass allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. BMF und GZD berufen sich dabei – zu Unrecht – auf das EuGH-Urteil vom 06.04.2017 – C-638/15 – … wei­ter­le­sen

Zollrecht: Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor

Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 4 K 2898/16 VZr) hat das FG Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet. Der Rechtsstreit hat folgenden Hintergrund: Die EG-Zuckermarktordnung regelte Produktionsabgaben für die Herstellung von Isoglucose, einem Gemisch aus Trauben- und Fruchtzucker. Die Abgabensätze … wei­ter­le­sen

BMF veröffentlicht Erlass zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes und Begründung der Änderungsverordnung

Am 1.1.2018 sind das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ und die „Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer- Durchführungsverordnung“ in Kraft getreten. Das BMF hat am 22.3.2018 einen Erlass zur Umsetzung der Änderungen und veröffentlicht nebst der Begründung zur Änderungsverordnung (III B 3 – V 8105/15/10001 :004 DOK 2018/0170984 … wei­ter­le­sen

Kahlschlag bei Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge – BMF ändert EnergieStV und StromStV

Änderungen der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung hinsichtlich Antragsfristen für Entlastungsanträge. Was Unternehmen beachten sollten Am 1. Januar 2018 ist die “Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung ” vom 2. Januar 2018 in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge im Energiesteuerrecht und im Stromsteuerrecht. Regelmäßig … wei­ter­le­sen

Energiesteuer: Neue Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG

Die Zollverwaltung hat in der Teil-Dienstvorschrift zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG vom 24.01.2018 folgendene Aussagen getroffen. Zum Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG Bei der Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG handelt es sich um eine Entlastung außerhalb des Anwendungsbereichs … wei­ter­le­sen

Dritte EnergieStVÄndVO verkündet

Mit Datum vom 8.1.2018 wurde im BGBl. die Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung v. 2.1.2018 verkündet. Die neuen Regelungen treten zeitgleich mit ihren korrespondierenden Vorschriften des EnergieStG bzw. StromStG gestaffelt mit Wirkung ab dem 1.1.2018 in Kraft.

EU genehmigt EEG-Eigenversorgungsregelung nach § 61b Nr. 2 EEG für neue Anlagen nicht

Eigenversorgungsregelung für KWK-Anlagen ist genehmigungspflichtige Beihilfe Grundsätzlich müsssen Netzbetreiber nach § 61 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die EEG-Umlage von Letzverbrauchern auch für die Eigenversorgung verlangen. Nach § 61 Abs. 2 EEG müssen Betreiber von Stromerzeugungs-Anlagen jedoch für ihren Eigenverbrauch unter bestimmten Voraussetzungen keine oder geringere EEG-Umlagen entrichten. Gemäß Art. 107 und 108 AEUV (Vertrag über … wei­ter­le­sen

Branntweinsteuer wird am 1.1.2018 durch Alkoholsteuer abgelöst

Wie erfolgte bisher die Besteuerung von Alkohol in Deutschland? Seit fast 100 Jahren erfolgte die Besteuerung von Alkohol in Deutschland durch die Branntweinsteuer. Diese war im Zweiten Teil des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) vom 8.4.1922  und in der Branntweinsteuerverordnung geregelt. Der Branntweinsteuer unterlagen im deutschen Steuergebiet Branntwein und branntweinhaltige Waren (sogenannte Erzeugnisse). Das BranntwMonG tritt am 31.12.2017 … wei­ter­le­sen