Energiesteuer: Bundesrat verlangt Fortführung der Steuerbegünstigung für Autogas

By

Der Bundesrat verlangt nach einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 24.04.2017 (hib 253/2017) Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme wird unter anderem gefordert, die bisherige steuerliche Begünstigung auch für Flüssiggas in der bisherigen Höhe … wei­ter­le­sen

Tabaksteuerrecht; Abgabenordnung: Steuerschuldner kann gleichzeitig Haftungsschuldner sein

By

In einem Beschluss vom 18.11.2016 im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Az: 4 V 142/16) hat sich das Finanzgericht Hamburg zunächst einem Urteil des BFH vom 11.11.2004 angeschlossen und entschieden, dass Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG auch derjenige ist, der Zigaretten vom Verbringer oder Versender übernimmt. Weiter hat das FG entschieden, dass … wei­ter­le­sen

Neubewertungen zollrechtlicher Bewilligungen nach In-Kraft-Treten des Unionszollkodex (UZK)

By

Mit In-Kraft-Treten des Unionszollkodex (UZK) zum 1. Mai 2016 sind die Bewilligungsvoraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst worden. Aus diesem Grund ist die Zollverwaltung verpflichtet, sämtliche vor dem 1. Mai 2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen (sogenannte Bestandsbewilligungen) bis zum 1. Mai 2019 neu zu bewerten. Inhalt der Neubewertung ist die Prüfung, ob diese Bewilligungen den Bewilligungskriterien des UZK entsprechen. Die Neubewertung beginnt bundesweit … wei­ter­le­sen

Energiesteuer: Deutschlands Bauern atmen auf. Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe wird beibehalten

By

Die Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe bleibt erhalten § 57 EnergieStG enthält eine Steuervergünstigung für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft in Ackerschleppern, Arbeitsmaschinen, Motoren und Sonderfahrzeugen verwendete Dieselkraftstoffe und Biokraftstoffe. Die Vorschrift ist auch unter dem Namen „Agrardieselvergütung“ bekannt. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22.04.2016 war vorgesehen, § 57 … wei­ter­le­sen

Energiesteuer, Stromsteuer: Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

By

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Darüber hinaus wird im Stromsteuerrecht den Erfordernissen der technologischen Entwicklungen, insbesondere im Fahrzeugbereich und bei den Speichermedien, … wei­ter­le­sen

Zollrecht: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die Einfuhrumsatzsteuer; Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 52 ZK

By

Werden Nicht-Unionswaren aus der vorübergehenden Verwahrung (Art. 50 ff. ZK) oder einem Zolllager im Ausfuhrverfahren in ein Drittland ausgeführt, ist die Zollschuldentstehungsnorm des Art. 204 ZK nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer anwendbar (vgl. EuGH, Urt. vom 02.06.2016, verb. Rs. C-226/14 und C-228/14). Erhaltungsmaßnahmen im Sinne von Art. 52 ZK sind nur solche Maßnahmen, die final auf … wei­ter­le­sen